„Planklarstellung“ unter Verschluss

Hess. Verkehrsminister hält Poschs „Planklarstellung“ zum Nachtflugverbot unter Verschluss

  • Die BIS hat sich bemüht, den genauen Inhalt der „Planklarstellung“ zum Nachtflugverbot zu erfahren und dafür die GRÜNEN im Hess. Landtag um Unterstützung gebeten. Der Verkehrsminister weigert sich, die geforderten Auskünfte zu erteilen. Hierzu folgende Mitteilung der GRÜNEN:

„Planklarstellung“ im Ausschuss – FDP verweigert Öffentlichkeit GRÜNE: Was hat Landesregierung zu verbergen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert darüber, dass ihre Bitte, den dringlichen Berichtsantrag zum Komplex der „Planklarstellung“ des Frankfurter Flughafens in öffentlicher Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu behandeln, negativ beschieden wurde. Dies hat der Obmann der FDP im Verkehrsausschuss, Jürgen Lenders, per Mail mitgeteilt.

DIE GRÜNEN fordern die Kommunikation zwischen dem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Posch (FDP) und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu veröffentlichen. Nach Medienberichten hat auch der Bundesverkehrsminister erhebliche Bedenken gegen die Vorgehensweise der schwarz-gelben Landesregierung, eine so genannte „Planklarstellung“ zu verfügen ohne das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abgewartet zu haben.

„Was hat der Verkehrsminister in dieser Angelegenheit eigentlich zu verbergen?“ fragt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Immer wieder wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern des Frankfurter Flughafens Transparenz versprochen. Doch damit scheint es nicht weit her zu sein, es geht schon wieder mit dem Gemauschel los.“ Nachdem die Lufthansa obendrein massive Forderungen zwecks einer weiteren Aufweichung der 23 Uhr Grenze stellt, sehen die GRÜNEN umso mehr Klärungsbedarf. „Gerade weil Lufthansa vor allem deshalb laut klagt, um Stimmung gegen das Nachtflugverbot zu machen und damit einen wirksamen Lärmschutz desavouieren, muss öffentlich klargestellt werden, was die Landesregierung vorhat. Wird hier nach dem Wortbruch von Schwarz-Gelb beim Nachtflugverbot ein neuer Deal zugunsten der Luftverkehrswirtschaft vorbereitet? Wir wollen wissen, was tatsächlich zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium abgelaufen ist. Stand eine Weisung im Raum? Wie wurde sie verhindert? Warum meint der Verkehrsminister, dass es genügt, die Planklarstellung nur Fraport zuzustellen und alle anderen über den genauen Wortlaut im Nebel stochern zu lassen? Soll damit der neuerliche Vorstoß der Lufthansa unterstützt werde? Fragen über Fragen. Der neue Minister Rentsch sollte sich um Transparenz bemühen, statt die Öffentlichkeit bei der Ausschusssitzung vor der Tür stehen zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass Licht in das Dunkel dieser Angelegenheit kommt“, kündigt Frank Kaufmann an.

Mit freundlichen Grüßen

Hans W. Partmann
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